Die Defizite etablierter Verwaltungsstrukturen sind in Deutschland vor allem auf kommunaler Ebene thematisiert worden. Während bis Ende der 1980er Jahre partielle Reformansätze vorherrschten, entstand in den frühen 1990er Jahren mit dem so genannten „Neuen Steuerungsmodell“ (NSM) eine Konzeption mit ganzheitlichem Zuschnitt. Kernelemente dieses Ansatzes waren: > Verantwortungsabgrenzung zwischen Politik und Verwaltung – strategische Steuerung der Verwaltung durch Politik und Verwaltungsführung …

IT ist längst zu einem zentralen Element der Modernisierung des öffentlichen Sektors geworden. Eine gängige Maxime sagt: „IT follows business“ – die IT sollte den Prozessen und der Gesamtstrategie folgen. In der Praxis werden häufig gerade in IT-Lösungen große Hoffnungen auf Veränderung bestehender Strukturen, Abläufe und Verhaltensweisen gesteckt. Vorkonfigurierte und kaum angepasste Finanz- und Personalsysteme werden zur Referenz für …

Der Wettbewerb um attraktive Standorte hat in den letzten Jahren weltweit erheblich zugenommen. Wichtige Gradmesser für Investitionsentscheidungen sind die Nähe zu Absatzmärkten, Steuern und Abgaben, Infrastruktur, Arbeitskräftepotenzial und Ressourcenverfügbarkeit. Von großer Bedeutung sind aber auch die vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen, denn sie können die Effizienz wirtschaftlichen Handelns maßgeblich beeinflussen, etwa durch die Dauer von Genehmigungsverfahren, Transparenz von Verwaltungsprozessen …

Wozu macht ihr eine Verwaltungsreform? Das bringt euch doch viel Ärger. Diesen gut gemeinten Rat habe ich in den letzten Jahren einige Male gehört. In der Tat: Es ist außerordentlich schwierig, für eine Verwaltungsreform, bei der Kreisstrukturen verändert und Aufgaben neu zugeordnet werden, Mehrheiten zu finden. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist ein solches Vorhaben vor einigen Jahren gescheitert. Anders in Mecklenburg-Vorpommern: Hier hat die Landesregierung an der von ihr geplanten Verwaltungsreform …

Zu viele Schulden machen den Staat handlungsunfähig und belasten zukünftige Generationen. Deswegen führt auch künftig kein Weg an einem strengen Sparkurs vorbei. Der Südwesten gehört jedenfalls zu den Ländern mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Um diese Position für die Zukunft zu sichern, hat der Landtag von Baden-Württemberg bereits 2007 eine Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung eingebaut. Der Ende 2007 erreichte Stand der Kreditmarktschulden wurde als Obergrenze für eine …

In Bayern gab es bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Anstrengungen um Deregulierung und Reform der Verwaltung. Das Projekt „Verwaltung 21“ (u. a. Modernisierung ganzer Verwaltungszweige, Abbau von Verwaltungsstufen, Zusammenfassung von Sonderbehörden, Privatisierung technischer Planungen, umfassende Aufgabenkritik) hat die Grundlagen für eine Straffung der gesamten Staatsverwaltung geschaffen. Die Strukturreformen bilden die Grundlage für die jetzige Tätigkeit der Projektgruppe …

„Krise? Welche Krise?“ könnte man mit Blick auf die aktuellen Konjunkturprognosen fragen. Für 2010 wird in Deutschland ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von 3,4 Prozent erwartet, was den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung bedeuten würde. Auch für 2011 prognostizieren die Konjunkturforscher ein Wachstum von immerhin noch knapp zwei Prozent. So positiv diese Zahlen auf den ersten Blick scheinen mögen: Sie wurden teuer erkauft durch konjunkturfördernde staatliche Maßnahmen, die die …

Einschneidende und durchgreifende Veränderungen werden auch in den nächsten Jahrzehnten das Land Brandenburg prägen. Die demografische Entwicklung, rückläufige Haushaltsmittel und die steigenden Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft an eine leistungsstarke, flexible und handlungsfähige Verwaltung sind die entscheidenden Faktoren, denen sich die Verwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konsequent stellen müssen. Damit das Land auch weiterhin in der Lage ist, seinen Bürgern …

Hamburgs finanzielle Lage ist schwierig – und zwar bereits seit mehreren Jahrzehnten. Schon 1980 war Hamburg mit rund 4,5 Milliarden Euro verschuldet. In den 1980er Jahren stieg dann die Neuverschuldung jährlich ummehr als 10 Prozent des Haushaltsvolumens, in der Spitze bis auf 17 Prozent eines Haushalts. Das führte im Jahre 1990 zu einer Verschuldung von schon 10 Milliarden Euro (130 Prozent des Haushaltsvolumens) und im Jahr 2000 zu einem Schuldenstand von 17 Milliarden Euro und damit zu 185 …

Der Weg zu einer Konsolidierung des Landeshaushalts ist trotz der unerwartet steigenden Steuereinnahmen unausweichlich. Mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe, dass ab 2020 keine Nettoneuverschuldung aufgenommen werden darf, sollte und muss möglichst frühzeitig begonnen werden. Dabei bietet die Informationstechnologie (IT) eine ideale Möglichkeit, die Einsparungsanstrengungen des Bundes und der Länder zu unterstützen. Wichtig ist hierbei, dass mit der IT und nicht nur an der IT gespart wird, …

Verwaltungsmodernisierung muss in Zeiten rückläufiger staatlicher Mittel immer auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung betrieben werden. Da auf der Einnahmeseite nur wenig politischer Gestaltungsspielraum besteht, müssen vorrangig die Ausgaben der Verwaltung reduziert werden. Gleichzeitig sollen aber keine Qualitätseinbußen bei der Erfüllung notwendiger öffentlicher Aufgaben entstehen. Dieses Ziel kann erreicht werden, indem die Produktivität der Verwaltung gesteigert wird, also mit …

Fünf Jahre nach Auflösung der Bezirksregierungen hat sich das Zusammenspiel der verbliebenen bzw. reorganisierten Landesbehörden bewährt. Die gegebenen Strukturen, vielfach in Landesbetrieben eingebettet und damit nicht mehr an Kameralistik, sondern an Kosten- und Leistungsrechnung orientiert, sind flexibler geworden. Dies ist auch deshalb wichtig, weil Zeiten, in denen Behörden über Jahrzehnte hinweg einen unveränderten Aufgabenbestand wahrzunehmen hatten, vorbei sind. Rechtsvorschriften …

Wer Schulden hat, kann nicht alles anschaffen und unternehmen, was er sich wünscht. Diese einfache Regel gilt für Privatpersonen genau wie für Unternehmen oder eben auch für den Staat. Und trotzdem: Der Vernünftige wird abwägen. Der Familienvater überlegt sich vielleicht, wie er auch mit beschränkten Mitteln in die Zukunft seiner Kinder investieren kann. Der Unternehmer stellt neben der kurzfristigen auch eine perspektivische Planung auf, denn er möchte seine Firma fit für die nächsten …

Deutschland erlebte Ende 2008 und Anfang 2009 einen historischen Wirtschaftseinbruch, der zu einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte führte. Der konjunkturelle Rückgang der Steuereinnahmen und die konjunkturstabilisierenden Maßnahmen in Form von Steuersenkungen und ausgabeseitigen Konjunkturprogrammen haben die Finanzlage des Staates erheblich belastet. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Entwicklung macht jedoch deutlich, dass das entschlossene Handeln von Bund, Ländern und Kommunen …

Der Ausstieg aus der permanenten jahrzehntelangen Neuverschuldung, wie er jetzt durch die neue Schuldenbremse Verfassungsrang erhalten hat, ist eine moralische Frage allererster Kategorie. Es geht um Verantwortlichkeit, Ressourcenschonung, Generationengerechtigkeit. Wir können es nicht verantworten, künftigen Generationen immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen, die in Zeiten des demografischen Wandels von immer weniger Schultern getragen werden müssen. Wir können das wachsende Unbehagen …

Neue Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, im demokratischen Prozess entsprechende Problemlösungen zu erarbeiten und umzusetzen, das ist die Aufgabe aller Handlungsträger in Politik und Verwaltung. Der Freistaat Sachsen wird auch im nächsten Jahrzehnt mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Kernpunkte sind dabei die Bewältigung des demografischen Wandels, die Anpassung an sinkende Einnahmen, der sich weiter verschärfende internationale Wettbewerb und der rasante wissenschaftlich-technische …

Das Land Sachsen-Anhalt steht im kommenden Jahrzehnt vor finanzpolitischen Herausforderungen enormen Ausmaßes. Die Ausgaben müssen dauerhaft den stark zurückgehenden Einnahmen angepasst werden. Die Haushaltsaufstellung wird dabei stärker denn je von den äußeren Rahmenbedingungen bestimmt. Die Föderalismusreform II hat die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 und Konsolidierungshilfen ab 2011 eingeführt. Anders als die anderen Länder müssen die fünf berechtigten Bundesländer, unter ihnen …

Für Schleswig-Holstein war das Jahr 2010 ein Jahr zukunftsträchtiger Entscheidungen. Innerhalb eines Jahres mussten zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, die zum Ziel haben, das wieder in Ordnung zu bringen, was Vorgängerregierungen durch haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit und Unvernunft hinterließen. Der Blick auf wenige exemplarische Daten ist ernüchternd. Schleswig-Holstein hat > ein vorläufiges strukturelles Defizit von 1,25 Mrd. Euro bei Steuereinnahmen von 5,5 Mrd. Euro und …

Der Erfolg der „Deutschen Einheit“ ist heute in Thüringen überall sichtbar – der Freistaat ist ein modernes Bundesland mit einer gut aufgestellten Infrastruktur, einer niedrigen Arbeitslosenquote und einem innovativen Mittelstand. Thüringen verfügt über eine leistungsfähige Verwaltung, die das Rückgrat des staatlichen Gefüges bildet. Eine der größten Herausforderungen ist es, unter den Vorzeichen rückläufiger Einnahmen die Landesfinanzen zu konsolidieren. Das Jahr 2020 ist mit …

Wirtschaftsförderung 2.0 ist ein neues, innovatives Managementkonzept, das den Anforderungen der Internationalisierung der Wirtschaft und deren Wandel zur kreativen Wissensökonomie Rechnung trägt. Die Stärke der Wirtschaftsförderung 2.0 ist die Koordination dieses Inputs, der die kollektive Intelligenz der Akteure so nutzt, dass sich die Beiträge aller Akteure gegenseitig verstärken. So wird die Wirtschaftsförderung innovationsfreudiger, flexibler und schlagkräftiger. …

Die Modernisierung des Vergaberechts ist mit dem Inkrafttreten der neuen VOB/A und VOL/A am11.06.2010 einstweilen abgeschlossen. Zum neuen Recht liegen mittlerweile erste praktische Erfahrungen vor, die zeigen, dass die Ergebnisse der Vergaberechtsreform durchaus differenziert zu bewerten sind. Verkomplizierung Erklärtes Ziel der Vergaberechtsmodernisierung war unter anderem die Schaffung vereinfachter Regelungen auf der Ebene aller Verdingungsordnungen, um die Rechtsanwendung, insbesondere …

Die neuen Richtlinien für freihändige Vergabe bringen auch größere Herausforderungen und eine höhere Verantwortung für die öffentlichen Vergabestellen mit sich. Aktuell werden Stimmen laut, die fordern, dass genauer dargelegt wird, wer durch die geänderten öffentlichen Vergabepraktiken von den zusätzlichen Steuermilliarden des Konjunkturpakets II profitiert. Denn damit das Paket möglichst schnell greifen kann, wurden bisher strenge Vergaberichtlinien …

Die GWB-Novelle 2009 hat für effektiveren Rechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte gesorgt. Grund ist vor allem § 101 b GWB, der unzulässigen Direktvergaben Einhalt gebietet. Unterhalb der Schwellenwerte sah sich der Gesetzgeber bislang durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03, NJW 2006, 3701) bestätigt und beließ es bei den (faktisch nicht) vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten. Jüngst hat jedoch das OLG …