Wer Schulden hat, kann nicht alles anschaffen und unternehmen, was er sich wünscht. Diese einfache Regel gilt für Privatpersonen genau wie für Unternehmen oder eben auch für den Staat. Und trotzdem: Der Vernünftige wird abwägen. Der Familienvater überlegt sich vielleicht, wie er auch mit beschränkten Mitteln in die Zukunft seiner Kinder investieren kann. Der Unternehmer stellt neben der kurzfristigen auch eine perspektivische Planung auf, denn er möchte seine Firma fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte machen. Im Idealfall werden beide versuchen, kreativ zu sein, sich Anregungen zu holen, um die Misere abzufedern. Das sind Beispiele für nachhaltiges Denken.
Und was tut der Staat? Seit dem Sommer 2010 sind wir als neue Landesregierung damit beauftragt, gute und tragfähige Modelle für das Land Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, die funktionieren – und sich finanzieren lassen. Denn auch unsere finanzielle Situation ist schwierig. Wir übernehmen einen riesigen Container voller Altlasten, Risiken und Vorsorgeverpflichtungen. Einige Stichwörter, die uns zu einer höheren Nettoneuverschuldung gezwungen haben, lauten „Risikoabschirmung der WestLB“ oder „Versorgungsfonds NRW“. Damit ist ein Sondervermögen beschrieben, das der Finanzierung künftiger Versorgungsansprüche von Beamtinnen und Beamten dient. Um den ursprünglichen Kapitaldeckungsgrad von 70 Prozent zu erreichen, müssen bisher zu wenig eingezahlte Gelder ausgeglichen werden. Allein für die Vergangenheit sind hier rund 94 Millionen Euro nachzuzahlen.
Die Altlasten könnte man vielleicht teilweise bei Nacht und Nebel ausräumen und das gefährliche Gut einfach im Wald vergraben. Diese Herangehensweise hat sich in vielen Zusammenhängen nicht gerade als sinnvoll erwiesen. Deshalb haben wir uns für das gegenteilige Vorgehen entschieden. Eine ebenso wichtige Aufgabe wie das Sortieren der Altlasten aber ist das Gestalten – oder eben das Nachdenken darüber, wo und wie ein mit Schulden belastetes Bundesland sinnvoll in die Zukunft investiert. Hier lohnt es sich immer, nicht nur in eine Richtung zu denken. Nehmen wir das Beispiel Bildung.
Die renommierte Bertelsmann Stiftung in Gütersloh hat im November 2010 eine sehr interessante Studie zum Thema „Folgekosten unzureichender Bildung" vorgestellt. Deren Autoren arbeiten darin zum ersten Mal heraus, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen unzureichender Bildung und Kriminalität gibt. Je mehr Schülerinnen und Schüler ihre Laufbahn mit einem höheren Abschluss als dem der Hauptschule beenden, desto geringer wird auch die Zahl der Gewalt- und Eigentumsdelikte. Sie könnte sich halbieren.
Was das für eine Gesellschaft bedeutet, liegt auf der Hand: Betroffene Jugendliche verlieren nicht mehr durch das Begehen einer Straftat ein großes Stück Perspektive. Geschädigten wird großes Leid erspart. Bürgerinnen und Bürger empfinden eine stärkere Sicherheit. Und – nun kommt der Aspekt, an den man vielleicht nicht unmittelbar denkt – das Land kann Folgekosten in enormem Umfang einsparen. Polizeieinsätze, Resozialisierungsmaßnahmen oder auch Gefängnisunterbringungen – alle diese Positionen nehmen jährlich keinen geringen Anteil am Haushaltvolumen des Landes ein. Auf NRW bezogen bedeutet das: Pro Jahr könnte das Land etwa 285 Millionen Euro einsparen, wenn sich die Zahl der Schulabbrecher und Hauptschulabsolventen halbieren würde.
Solche wissenschaftlichen Erkenntnisse bestärken uns auf unserem Weg. Wir wollen jedes Kind mitnehmen, um ihm eine individuelle Förderung und bestmögliche Bildungschancen zu bieten. Deshalb wird das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 eine Milliarde Euro zusätzlich für Kinder, Familien und Bildung aufnehmen. Denn bessere Bildung ab dem frühen Kindesalter bedeutet die Erweiterung individueller Perspektiven. Im nächsten Schritt profitiert die Wirtschaft, die schon heute händeringend nach Fachkräften sucht. Und schließlich wird mittel- bis langfristig der Landeshaushalt entlastet, wenn Kosten für die Innere Sicherheit reduziert werden können. Auch das ist ein Beispiel für nachhaltiges Denken.