Einschneidende und durchgreifende Veränderungen werden auch in den nächsten Jahrzehnten das Land Brandenburg prägen. Die demografische Entwicklung, rückläufige Haushaltsmittel und die steigenden Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft an eine leistungsstarke, flexible und handlungsfähige Verwaltung sind die entscheidenden Faktoren, denen sich die Verwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konsequent stellen müssen.

Damit das Land auch weiterhin in der Lage ist, seinen Bürgern und Unternehmen qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Dienstleistungen anzubieten, muss die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgeführt werden.

Die Konsolidierung kann jedoch nur dann gelingen, wenn es bei den investiven und konsumtiven Ausgaben in den nächsten Jahren zu Kürzungen kommt. Aktuell ist die Investitionsquote in Brandenburg noch verhältnismäßig hoch. Dies liegt in erster Linie daran, dass die sogenannten Sonderbedarfszuweisungen (Sobez) für Investitionen einzusetzen sind. In den Jahren bis Ende 2019 wird mit dem Auslaufen des Sobez auch die Investitionsquote sinken.

Wie in allen anderen Bundesländern, bilden die Personalausgaben den mit Abstand größten konsumtiven Ausgabeposten. Gleichzeitig ist dies ein Posten, den die Landesregierung selbst steuern kann. Seit Anfang 2000 sind bereits rund 17.000 Stellen in der Landesverwaltung entfallen. Von den aktuell vorhandenen rund 49.500 sollen bis Ende 2019 nur noch 40.000 übrig bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle Aktivitäten zu ergreifen, die eine effektive Aufgabenerledigung trotz sinkender personeller Kapazitäten auch in Zukunft ermöglichen.

Verwaltungsmodernisierung kommt dabei eine zentrale Rolle zur Erschließung von Einsparpotenzialen zu.

So ist die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen kritisch zu hinterfragen. Alle Möglichkeiten, Aufgaben bei einem Verwaltungsträger zu bündeln, sind konkret zu prüfen. Hierzu zählt auch die Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landräte und Oberbürgermeister als allgemeine untere staatliche Behörden, die bisher nur in Ausnahmefällen als Alternative zu einer echten Kommunalisierung realisiert wurde. Eine solche Übertragung als staatliche Aufgabe käme auch in Form des Modells „Vor-Ort-Landrat“ in Betracht, der staatliche Aufgaben nicht nur für seinen Landkreis, sondern auch für benachbarte Landkreise und Städte wahrnimmt.

Den elektronischen Medien kommt eine zentrale Bedeutung für das „Wie“ der Aufgabenerledigung zu. Ihr Einsatz spart mittel- und langfristig Kosten. Die brandenburgische Verwaltung wird dementsprechend ihr Online-Angebot kontinuierlich weiter ausbauen und dabei auch die Kommunen aktiv unterstützen. Front- und Back Office-Strukturen sollen künftig in optimierter und verstärkter Form angeboten und eingesetzt werden. Teure Doppel- und Mehrfachentwicklungen sind möglichst zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang untersucht die Landesregierung auch, ob auf die übergemeindliche Organisationsform der Ämter zu Gunsten der Bildung von amtsfreien Gemeinden weitgehend verzichtet werden kann. Kleinere einwohnerschwache Gemeinden gehen regelmäßig mit überdurchschnittlichen Verwaltungskosten je Einwohner einher. Ämter, wie sie bisher in Brandenburg bestehen, sind letztlich unvollkommene Bündelungsstrukturen, die zahlreiche Fragen hinsichtlich der demokratischen Kontrolle und ihrer Effektivität aufwerfen.

Das wichtigste Mittel einer Verwaltung sind aber ihre Beschäftigten. Ein moderner und zukunftsfähiger öffentlicher Dienst benötigt motivierte und produktive Mitarbeiter, die bereit sind, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Ziel muss es sein, das Potenzial der Beschäftigten durch nachhaltige Personalentwicklungsmaßnahmen zu fördern und auszuschöpfen. Und ein solches Personalmanagement ist umso wichtiger, je weniger Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Die Herausforderungen, vor denen die Verwaltungen in Brandenburg stehen, sind vielfältig und anspruchsvoll. Als Minister des Innern sehe ich in diesen Herausforderungen die Chance, die Zukunft so zu gestalten, dass Brandenburg ein lebens- und liebenswertes Land bleibt; ein Land, dessen positive wirtschaftliche Entwicklung von allen Verwaltungen aktiv mit getragen wird.