Wozu macht ihr eine Verwaltungsreform? Das bringt euch doch viel Ärger. Diesen gut gemeinten Rat habe ich in den letzten Jahren einige Male gehört.

In der Tat: Es ist außerordentlich schwierig, für eine Verwaltungsreform, bei der Kreisstrukturen verändert und Aufgaben neu zugeordnet werden, Mehrheiten zu finden. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist ein solches Vorhaben vor einigen Jahren gescheitert. Anders in Mecklenburg-Vorpommern: Hier hat die Landesregierung an der von ihr geplanten Verwaltungsreform festgehalten. Am 7. Juli 2010 hat der Landtag nun nach mehrjähriger Debatte den Weg für eine umfassende Verwaltungsreform frei gemacht.

Ab September 2011 soll es in Mecklenburg-Vorpommern nur noch sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte, die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin, geben. Bisher waren es zusammen 18. Parallel dazu werden Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen, insbesondere in den Bereichen Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, außerdem im Wasser-, Boden- und Naturschutz.

Wir stellen uns mit dieser Reform zwei Herausforderungen, die in den kommenden Jahren unabänderlich auf uns zukommen:
Die erste Herausforderung ist der demografische Wandel. Unsere heutigen Verwaltungsstrukturen sind Anfang der neunziger Jahre entstanden, als Mecklenburg-Vorpommern noch rund 1,9 Millionen Einwohner hatte. Heute sind es aufgrund von gesunkenen Geburtenzahlen und Wanderungsbewegungen nur noch 1,65 Millionen Einwohner. 2020 werden es voraussichtlich nur noch 1,55 Millionen sein. Mit dieser Reform richten wir unsere Verwaltung also auf die geringer werdende Einwohnerzahl aus.

Die zweite Herausforderung besteht darin, dass wir künftig mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als bisher. Schon die sinkenden Einwohnerzahlen machen sich im Haushalt des Landes bemerkbar. Vor allem aber müssen wir uns darauf einstellen, dass die Transfermittel des Bundes und der finanzstarken westdeutschen Länder in den kommenden Jahren immer weiter zurückgehen, bevor der Solidarpakt II Ende 2019 endgültig ausläuft. Mit unserer Verwaltungsreform straffen wir Strukturen, schaffen Doppelzuständigkeiten ab, reduzieren die Verwaltungsausgaben. Unsere Devise lautet: Es ist besser, die knapper werdenden Mittel für Familien und Kinder, für Wirtschaft und Arbeitsplätze und für Bildung auszugeben als für eine zu große Verwaltung.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann.

Deshalb haben wir bereits Ende der neunziger Jahre damit begonnen, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Das zahlt sich jetzt aus. Mecklenburg-Vorpommern ist neben Sachsen und Bayern das einzige Bundesland, das keine neuen Schulden aufnimmt. Dies ist uns auch deshalb möglich, weil das Land schon vor einigen Jahren damit begonnen hat, mehr als 10.000 Stellen und damit jede vierte Stelle im Landesdienst sozialverträglich abzubauen. Die Verwaltungsreform ist nun eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft.

Ich will nicht verschweigen, dass es auch Kritik an dieser Reform gibt. Diese kommt, das ist wenig überraschend, vor allem von der kommunalen Ebene. Es hat in Deutschland wohl keine Kreisgebietsreform gegeben, gegen die nicht von den Betroffenen geklagt worden wäre. So wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass unser Vorhaben vor Gericht Bestand haben wird.

Die oben skizzierten Herausforderungen kommen auch auf andere Bundesländer zu. Der demografische Wandel trifft Mecklenburg-Vorpommern nur früher als andere. Und die Schuldenbremse wird auch andere Bundesländer zu Ausgabenreduzierungen zwingen. Es ist deshalb gut möglich, dass sich in den nächsten Jahren viele Länder zu einer ähnlichen Verwaltungsreform entschließen werden. Ich hoffe, dass Mecklenburg-Vorpommern dann ein erfolgreiches Vorbild sein wird.