Hamburgs finanzielle Lage ist schwierig – und zwar bereits seit mehreren Jahrzehnten. Schon 1980 war Hamburg mit rund 4,5 Milliarden Euro verschuldet. In den 1980er Jahren stieg dann die Neuverschuldung jährlich ummehr als 10 Prozent des Haushaltsvolumens, in der Spitze bis auf 17 Prozent eines Haushalts. Das führte im Jahre 1990 zu einer Verschuldung von schon 10 Milliarden Euro (130 Prozent des Haushaltsvolumens) und im Jahr 2000 zu einem Schuldenstand von 17 Milliarden Euro und damit zu 185 Prozent des Haushaltsvolumens.

Heute hat Hamburg einen Schuldenstand von 23 Milliarden Euro. Rechnet man alle Sondervermögen sowie den HSH Finanzfonds mit ein, so ergibt sich sogar ein Schuldenstand von mehr als 26 Milliarden Euro. Diese Schulden sind in der Vergangenheit von allen Senaten vor dem Hintergrund aufgenommen worden, dass immer weiteres Wachstum und damit auch steigende Einnahmen erwartet wurden.

Mittlerweile hat sich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte in den letzten beiden Jahren dramatisch verschlechtert. Geht man von den Erwartungen vor der Krise aus, so fehlen Hamburg im Zeitraum von 2009 bis 2013 sechs Milliarden Euro an Einnahmen. Ein Großteil der Steuereinbußen geht dabei jedoch auch auf Gesetzesänderungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück und hat letztlich gar nichts mit der konjunkturellen Lage zu tun. Der Hamburger Senat ist sich darüber im Klaren, dass die Einnahmesituation des Staates dauerhaft nicht mehr so auskömmlich sein wird wie noch vor wenigen Jahren prognostiziert.

Darüber hinaus unterliegt Hamburg, wie alle öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder, der ab 2011 in Kraft tretenden Schuldenbremse des Grundgesetzes, wonach die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Ausnahmen sind nur in konjunkturellen Krisensituationen und im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen zugelassen, wobei die neu gemachten Schulden im Rahmen eines Tilgungsautomatismus zurückgeführt werden müssen, sobald der Krisenzustand vorüber ist. Hamburg will, kann und darf also spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Unsere Finanzierungslücke muss geschlossen werden. Dem hat sich der Senat im Sommer und Herbst 2010 gestellt.

Ausgehend von einem strukturellen Defizit des Hamburger Haushalts in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro, hatte sich der Senat für das Jahr 2011 vorgenommen, in einem ersten Schritt strukturell und damit dauerhaft Ausgaben in einer Höhe von 510 Millionen Euro einzusparen. Dies ist in einem außergewöhnlichen und in dieser Form bisher einmaligen Kraftakt gelungen.

Damit ist bereits ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zum Abbau des strukturellen Defizits gegangen worden. Die volle Summe von 510 Millionen Euro wird allerdings erst im Jahr 2014 haushaltswirksam. Im kommenden Jahr kann aber nach dem von uns vorgeschlagenen Haushaltsentwurf bereits die gewaltige Summe von 406 Millionen Euro strukturell eingespart werden.

Die bestehende Lücke, welche jährlich kleiner wird, soll in den Jahren bis 2014 jeweils durch Einmaleffekte geschlossen werden, so dass unter dem Strich ein jährlicher Konsolidierungserfolg von 510 Millionen Euro für den Hamburger Haushalt verbucht werden kann. Das strukturelle Defizit von rund einer Milliarde ist damit jedoch erst gut zur Hälfte abgebaut worden. Deshalb muss und wird bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/2014 eine weitere Konsolidierungsrunde in Angriff genommen werden. Alle Beteiligten müssen sich bewusst sein, dass ernsthaft betriebene Spar- und Konsolidierungsanstrengungen zwar häufig im Abstrakten, selten jedoch im Konkreten Beifall finden. Der Weg zu ausgeglichenen Haushalten ohne strukturelle Defizite ist lang und steinig. Hamburg darf sich jedoch nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und ist bereits ein gutes Stück des Weges darauf vorangekommen.