Für Schleswig-Holstein war das Jahr 2010 ein Jahr zukunftsträchtiger Entscheidungen. Innerhalb eines Jahres mussten zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, die zum Ziel haben, das wieder in Ordnung zu bringen, was Vorgängerregierungen durch haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit und Unvernunft hinterließen.

Der Blick auf wenige exemplarische Daten ist ernüchternd. Schleswig-Holstein hat
> ein vorläufiges strukturelles Defizit von 1,25 Mrd. Euro bei Steuereinnahmen von 5,5 Mrd. Euro und einer Zinslast von mehr als einer Mrd. Euro,
> einen voraussichtlichen Schuldenstand von rund 27 Mrd. Euro im Jahr 2010,
> ein im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von aktuell 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Erkenntnis, die sich aus diesen wenigen Zahlen ableiten lässt, ist eindeutig. Der Landeshaushalt ist strukturell überschuldet. Durchschnittliches oder gar unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum ist nicht geeignet, dieses Problem kurzfristig über die Einnahmeseite zu lösen.

Die strukturelle Überschuldung des Landeshaushaltes ist ein hausgemachtes Problem. Die konsumtiven Ausgaben ohne Zinsen und Kommunalen Finanzausgleich stiegen von 3,75 Mrd. Euro im Jahr 1990 um 64,8 Prozent auf 6,18 Mrd. Euro im Jahr 2010. Insbesondere im Zeitraum von 2000 bis 2005 wuchsen die konsumtiven Ausgaben trotz sinkender Einnahmen um 21 Prozentpunkte. Erst 2005 konnte diese Entwicklung deutlich gebremst werden.

Es gebietet der Anstand, dass Schleswig-Holstein seine selbst verschuldeten Probleme selbst löst. Die Schulden dauerhaft ungebremst zu erhöhen, ist keine Alternative. Abgesehen davon, dass dies gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz verstoßen würde: Niemand hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich jetzt einen besseren Lebensstandard leisten zu können. Die Beendigung der ungebremsten Neuverschuldung ist Voraussetzung, politische Handlungsfähigkeit zu behalten und wieder zurückzugewinnen.

Schleswig-Holstein hat daher Maßnahmen ergriffen, die zum Ziel haben, dem Land eine Zukunft zu bieten. Dazu gehören:
> die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung,
> das Definieren eines Konsolidierungspfades,
> das Setzen klarer politischer Schwerpunkte mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum zu fördern, Bildungschancen zu verbessern und Verwaltung zu modernisieren.

Für die Haushaltskonsolidierung reichen Ausgabenkürzungen und wirtschaftliches Wachstum allein nicht aus. Neben stetigem und verlässlichem Einnahmewachstum werden strukturelle Einnahmeverbesserungen benötigt, auch um die negativen Auswirkungen zahlreicher Steuergesetze wieder auszugleichen.

Darüber hinaus gilt, dass jeder Steuer-Euro, der über den langfristigen Durchschnitt hinaus eingenommen wird, zur Reduzierung der Neuverschuldung dient und nicht – wie in der Vergangenheit – zur Finanzierung neuer Ausgaben.

Dadurch, dass es hier in der Vergangenheit an Verantwortungsbewusstsein mangelte, wurde die Verschuldung wesentlich verursacht. Erst durch die konsequente Betrachtung struktureller Einnahmen kann der Versuchung widerstanden werden, konjunkturell bedingte, kurzfristige Mehreinnahmen oder Einmalerlöse zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben zu verwenden.

Ferner gilt, dass Schleswig-Holstein keinem Gesetz auf Bundesebene zustimmt, das den Landeshaushalt belastet, ohne dass dies durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen wird. Die ambitionierten Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch Belastungen seitens des Bundes oder der EU konterkariert werden. Auch im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich muss gelten, dass die schleswig-holsteinischen Anstrengungen gewürdigt werden. Es ist im Interesse aller Bundesländer, dass kein Land auf dem Weg der Haushaltssanierung zurückgelassen wird. Überschuldete Länder stellen nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Gesamtsystem eine Gefahr dar. Dies zeigt die Haushaltskrise Griechenlands.

Schleswig-Holstein kann den Weg aus den Schulden aus eigener Kraft schaffen, wenn das Land seinen Konsolidierungspfad konsequent beschreitet. 2020 werden wir unser strukturelles Defizit überwunden haben. Erst danach werden wir uns daran machen können, den Schuldenberg von dann voraussichtlich über 33 Mrd. Euro abzutragen.