Neue Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, im demokratischen Prozess entsprechende Problemlösungen zu erarbeiten und umzusetzen, das ist die Aufgabe aller Handlungsträger in Politik und Verwaltung. Der Freistaat Sachsen wird auch im nächsten Jahrzehnt mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Kernpunkte sind dabei die Bewältigung des demografischen Wandels, die Anpassung an sinkende Einnahmen, der sich weiter verschärfende internationale Wettbewerb und der rasante wissenschaftlich-technische Fortschritt. Der tiefgreifende demografische Wandel äußert sich in Sachsen durch einen regional differenzierten Bevölkerungsrückgang sowie in einer regional unterschiedlich verlaufenden Änderung der Bevölkerungsstruktur. Hatte Sachsen am 1. Januar 1990 noch 4,9 Millionen Einwohner, so liegt die Zahl derzeit bei knapp 4,2 Millionen Einwohnern und wird Prognosen zufolge bis 2020 auf knapp 3,9 Millionen Einwohner sinken. Sachsen erhält seit 1995 Mittel über den Länderfinanzausgleich und profitiert zudem von den Solidarpaktmitteln für den Aufbau Ost. Der Solidarpakt II läuft 2019 aus.

Sachsen steht als Wirtschaftsstandort mit seinen Nachbarn Polen und Tschechien in einem zunehmenden internationalen Wettbewerb. Daher haben sich die Regierungsparteien CDU und FDP mit der Koalitionsvereinbarung vom 22. September 2009 auf eine umfassende Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen verständigt.

Leitprojekte der Staatsmodernisierung – Vision für Sachsen 2020
Die Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen verfolgt einen umfassenden Ansatz, der über die isolierte Betrachtung staatlicher Verwaltung hinausgeht und sich auf die gesamte Staatstätigkeit erstreckt. Dieses Projekt ist eines der bedeutendsten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es beinhaltet eine umfassende Aufgaben- und Strukturkritik. Im Ergebnis der Staatsmodernisierung soll der Freistaat Sachsen in die Lage versetzt werden, den relativen Anteil der Mittel für Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie Investitionsmaßnahmen am Gesamthaushalt zugunsten seiner Bürger zu erhöhen.

Die Vision ist dabei klar: Wir wollen, dass Sachsen im Jahre 2020 finanziell auf eigenen Beinen steht und innerhalb Deutschlands und Europas eine der wettbewerbsfähigsten Regionen ist. Unser grundlegendes Ziel ist die Reduktion der Aufgaben und die Konzentration der Verwaltung auf ihre eigentlichen Kernbereiche. Die größten Reserven für eine erfolgreiche Aufgabenkritik und bessere Erschließung der Potenziale zur effizienten und konzentrierten Aufgabenerfüllung bestehen in einer Optimierung der Verwaltungsabläufe und -prozesse. Wir wollen Verwaltungsabläufe „kundenorientiert“ unter Einsatz moderner Informationstechnologie auf eine effektive und qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung sowie auf die konsequente Straffung und Reduzierung der Bürokratie ausrichten.

Die Gesamtkoordinierung des Projektes Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen obliegt dem Kabinettsausschuss Staatsmodernisierung unter Leitung des Staatsministers der Justiz und für Europa. Dem Ausschuss gehören die Staatsminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Chef der Staatskanzlei und die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen an. Als Gremium zur externen Beratung des Kabinettsausschusses haben wir zudem einen Beirat mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften berufen. Die Vorgaben des Kabinettsausschusses werden bei ihrer Bearbeitung in den Ressorts durch die „Stabsstelle Staatsmodernisierung“ im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa koordiniert. Sie befasst sich schwerpunktmäßig und zentral für alle Ressorts mit den Vorhaben Aufgaben- und Prozessanalyse/Prozessoptimierung, Strukturentwicklung/Privatisierung sowie Deregulierung/Bürokratieabbau.

Die Schritte der Staatsmodernisierung werden nicht geräuschlos verlaufen. Sie bedeuten Veränderungen für die Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung. Deshalb wollen wir frühzeitig und umfassend informieren. Das Staatsministerium der Justiz und für Europa wird diesen kreativen Prozess steuernd, koordinierend, fördernd und, wo es sein muss, auch fordernd begleiten.