„Krise? Welche Krise?“ könnte man mit Blick auf die aktuellen Konjunkturprognosen fragen. Für 2010 wird in Deutschland ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von 3,4 Prozent erwartet, was den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung bedeuten würde. Auch für 2011 prognostizieren die Konjunkturforscher ein Wachstum von immerhin noch knapp zwei Prozent. So positiv diese Zahlen auf den ersten Blick scheinen mögen: Sie wurden teuer erkauft durch konjunkturfördernde staatliche Maßnahmen, die die Haushalte aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen umso schwerer belasteten.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise mag gemessen am Wirtschaftswachstum als überwunden gelten; verborgen hinter tiefroten Haushaltszahlen von Bund, Ländern und Gemeinden wird sie uns aber in den kommenden Jahren weiter begleiten. Der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel nachzukommen, nach der bis 2020 die strukturellen Defizite der Länder auf Null zurückzufahren sind, wird vor diesem Hintergrund nicht eben einfacher. Ein konsequenter Konsolidierungskurs über alle politischen Lager und Ebenen hinweg erscheint deshalb alternativlos. Dies gilt gerade auch für die Hauptstadt. Die Konsolidierungserfolge der Vor-Krisen-Zeit wurden hier durch den zwischenzeitlichen Konjunkturrückgang und die notwendigen staatlichen Interventionen teilweise wieder zunichte gemacht.

Mit der Reduzierung von 23 auf zwölf Bezirke, der Ausgliederung oder Bündelung zahlreicher öffentlicher Leistungen, der Absenkung des Personalbestands von etwa 207.000 im Jahr 1990 auf aktuell knapp 107.000 oder der organisatorischen Ausgliederung von Beteiligungsunternehmen sind die maßgeblichen aufgabenkritischen Konsolidierungsschritte allerdings bereits erbracht. Für die Ausgabenseite werden sich positive Effekte in Zukunft vor allem durch effizientere Arbeitsprozesse einstellen. Dabei spielen die durchgängig IT-gestützte und medienbruchfreie Abwicklung von Geschäftsprozessen sowie die Vereinheitlichung von eGovernment-Strukturen – beides Vorhaben aus dem aktuellen Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin – angesichts der politisch beschlossenen weiteren Absenkung des Personalbestands eine entscheidende Rolle für das Funktionieren der Berliner Verwaltung.

Die erfolgreiche Umsetzung der zahlreichen eGovernment-Projekte im Modernisierungsprogramm ist ein Schlüsselfaktor dieser Strategie. Weitere Effizienzgewinne erhofft sich der Senat durch die fortgesetzte Bündelung von Querschnittsaufgaben in Dienstleistungszentren. Die Vorteile der Konzentrierung operativer, standardisierbarer Tätigkeiten liegen zum einen in der Entlastung der Fachbereiche, zum anderen wachsen innerhalb der Dienstleistungszentren die Spezialkenntnisse.

Auf der Einnahmenseite werden kurzfristige Effekte schwer zu erzielen sein. Berlin verfügt zum Beispiel gegenüber Hamburg trotz doppelt so großer Einwohnerzahlen über ein geringeres Bruttoinlandsprodukt und erzielt pro Kopf entsprechend geringere Steuereinnahmen. Ohne eine deutliche Anhebung der eigenen Wirtschaftsleistung wird sich das Ziel eines langfristig stabilen Landeshaushalts nicht erreichen lassen. Im Einklang mit der Wirtschaftsförderung kommt einer serviceorientierten, effizienten und flexiblen Verwaltung als positiver Standortfaktor hierbei eine wichtige strategische Rolle zu. Berlin wird deshalb an der primär serviceorientierten Ausrichtung seines aktuellen Programms zur Modernisierung der Verwaltung festhalten und die Gründung, Ansiedlung und Bestandspflege von Unternehmen im Rahmen der ServiceStadt maßgeblich unterstützen.

Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner für die Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben wir ein besonders gutes Beispiel dafür geschaffen. Weitere Bausteine der Wirtschaftsfreundlichkeit des Landes Berlin sind der neue Unternehmensservice von Berlin Partner GmbH und den Bezirken zur Betreuung ansässiger Unternehmen, das gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer geschaffene Startercenter, die Online-Auskunft aus dem Gewerberegister, der Bürokratieabbau nach dem Standard-Kosten-Modell oder optimierte Arbeitsprozesse bei der landeseigenen Förderbank.

Mit der beschriebenen Verknüpfung von strategischen Politikfeldern und operativen Modernisierungsansätzen schafft das Land Berlin die tragfähige Basis für ein Mehr an Wirtschaftskraft und Haushaltsstabilität und sichert damit die Zukunftsfähigkeit der Metropole.