Das Land Sachsen-Anhalt steht im kommenden Jahrzehnt vor finanzpolitischen Herausforderungen enormen Ausmaßes. Die Ausgaben müssen dauerhaft den stark zurückgehenden Einnahmen angepasst werden. Die Haushaltsaufstellung wird dabei stärker denn je von den äußeren Rahmenbedingungen bestimmt.

Die Föderalismusreform II hat die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 und Konsolidierungshilfen ab 2011 eingeführt. Anders als die anderen Länder müssen die fünf berechtigten Bundesländer, unter ihnen Sachsen-Anhalt, einen zu diesem Ziel, der Einhaltung der Regelungen der Schuldenbremse, hinführenden Konsolidierungspfad einschlagen. Die Bedingungen für die Konsolidierungshilfen verschließen ab sofort den „bequemen“ Weg, fehlende Einnahmen für die gewünschten Ausgaben durch Kredite zu ersetzen. Ergänzend hat das Land jetzt eine eigene Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung eingefügt.

Hinzu kommt für die neuen Bundesländer das Auslaufen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019. Allein die bis dahin wegfallenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für teilungsbedingte Lasten machen rund 14 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens aus. Auch die Einnahmen aus den EU-Strukturfonds werden infolge der Erweiterung der EU in der neuen Förderperiode 2014–2020 erheblich zurückgehen, wenn auch wohl nicht in dem Maße, wie befürchtet.

Die Möglichkeiten eines Landes, seine Einnahmen zu erhöhen, sind bekanntermaßen begrenzt. Das, was möglich ist, wurde in Sachsen-Anhalt unternommen: Die Grunderwerbsteuer wurde zum 1. März 2010 auf 4,5 Prozent erhöht, die Allgemeine Gebührenordnung an aktuelle Kostenstrukturen angepasst.

Insofern muss der Schwerpunkt aber auf der Anpassung der Ausgaben liegen. Hier wurde in den vergangenen Jahren schon Einiges in die Wege geleitet. Bei dem größten Ausgabenblock, den Personalausgaben, wird mit dem erstmals 2006 vorgelegten Personalentwicklungskonzept – das aktuelle reicht bis 2025 – vorgezeichnet, wie sich die Zahl der Stellen im Landesdienst entwickeln muss, um auf den Stand der alten Bundesländer zu kommen (Stellenbestand je 1.000 Einwohner). Der ohnehin notwendige Personalabbau wird zusätzlich erschwert durch die vergleichsweise ungünstige demographische Entwicklung: Nach den einschlägigen Prognosen verliert Sachsen-Anhalt jährlich über ein Prozent seiner Einwohner.

Um zukünftige Haushalte von überproportionalen Pensionszahlungen zu entlasten, hat das Land 2006 einen Pensionsfonds eingerichtet. Für neu eingestellte Beamte werden finanzmathematisch errechnete Rücklagen gebildet, weitere Zuführungen sind für früher eingestellte Beamte vorgesehen.

Ein weiterer großer Ausgabenblock sind die Zinsen. Aufgrund der hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist Sachsen-Anhalt in diesem Bereich überdurchschnittlich belastet. Mit der bewährten flexiblen Kapitalmarktstrategie und der aktiven Steuerung der Schuldenstruktur gelingt es dennoch, bei den Zinsausgaben nennenswerte Einsparungen zu erzielen. Aber auch alle anderen Ausgabepositionen werden auf den Prüfstand gestellt.

Sachsen-Anhalt wird sich beispielsweise das gegenwärtige Investitionsniveau nicht mehr leisten können. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich der Nachholbedarf in den neuen Ländern schon erheblich reduziert hat, wird das zukünftig mögliche Ausgabeniveau einen harten Einschnitt gegenüber dem jetzigen Stand bedeuten. Vermutlich wird eine Halbierung erforderlich sein.

Ähnlich sieht es bei den Zuweisungen und Zuschüssen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung aus. Hier wird es noch stärkere Einschnitte geben müssen. Um solche drastischen Reduzierungen bei den Ausgaben umsetzen zu können, müssen bei der strategischen Haushaltssteuerung andere Wege beschritten werden. Insbesondere das Instrument der Budgetierung wird stärker als bisher einzusetzen sein. Um die Ausgabeziele zu erreichen, wird perspektivisch eine weitgehende Budgetierung auf der Ebene der einzelnen Politikfelder erforderlich sein. Sie sollte mit Anreizen verbunden werden, damit das Eigeninteresse an der Einhaltung des Budgets und sogar Einsparungen gefördert werden.

Mit diesen, aber auch weiteren Maßnahmen, da bin ich mir sicher, wird es Sachsen-Anhalt schaffen, die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen.