In den nächsten vier Jahren wird der Bund sein jährliches Haushaltsdefizit um 11,2 Milliarden Euro in 2011, 18,5 Milliarden Euro in 2012, 23,5 Milliarden Euro in 2013 und 26,5 Milliarden Euro in 2014 reduzieren. Bereits jetzt steht fest, dass die Bundesverwaltung hierzu 14 Milliarden Euro beitragen wird. Weitere Maßnahmen sind geplant, sodass der Konsolidierungsbeitrag der öffentlichen Verwaltung insgesamt bei etwa 20 Milliarden Euro liegen wird.

Hierauf hinzuwirken ist eine erstrangige Aufgabe politischer Führung, der wir uns stellen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis zu modernen und effizienten Verwaltungsabläufen abgelegt. Die Modernisierung dient sowohl der Kostensenkung als auch der oft eingeforderten Dienstleistungsfunktion der öffentlichen Verwaltungen. Wir werden in Zukunft noch genauer hinschauen: Wo gibt es Ineffizienzen? Was können wir besser machen? Und können wir Aufgaben sogar mit weniger Geld besser erledigen? Und wo besteht ordnungspolitischer Handlungsbedarf, das heißt, welche Dienstleistungen können und sollen gemeinsam mit – oder vollständig von – privaten Anbietern erbracht werden?

Jedoch geht es bei der Verwaltungsmodernisierung nicht allein darum, Verwaltungskosten zu reduzieren und öffentliche Dienstleistungen effizienter zu erbringen. Ausgabenkürzungen und Effizienzgewinne durch moderne Managementmethoden, wie zum Beispiel öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), sind zwar notwendig, um die Verwaltung zu modernisieren. Sie sind aber nicht hinreichend. Es bedarf auch einer Änderung der Einstellung zum Staat und der Erwartungen an den Staat. Denn die Hypertrophie unseres Staates liegt nicht allein am Beharrungsvermögen bürokratischer Apparate oder dem sprichwörtlichen deutschen Perfektionismus. Der hypertrophe Staat ist auch der Versuch einer – fast zwangsläufig unzulänglichen – Antwort des Staates auf die zum Teil widersprüchlichen und übermäßigen Erwartungen und Ansprüche der Menschen, die in einer verändernden Welt nach Orientierung verlangen.

Nur wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben besinnt und immer wieder den Mut findet, sich auf diese zu beschränken, können Konzepte eines „schlanken Staates“, der Effizienzsteigerung und des Bürokratieabbaus effektiv greifen.